Programm-Kommission der MIT Brandenburg

WIRTSCHAFTS- und ARBEITSSTANDORT Brandenburg

Wirtschaft

Der  globale  Innovationsmotor  läuft  auf  hohen  Touren  und  der  Wettbewerb  fordert  uns. Die deutsche, als auch die brandenburgische Wirtschaft wächst. Seit der Wiedervereinigung ist großartiges von den Menschen und den Unternehmen in Brandenburg geleistet worden. Der Anteil der brandenburgischen Industrie an der Bruttowertschöpfung liegt heute sogar knapp über dem EU-Durchschnitt. Auch die Wirtschaftskraft liegt mittlerweile nur noch knapp unter EU-Durchschnitt. Das ist ein beachtlicher Erfolg.

Trotz des enormen wirtschaftlichen Aufholprozesses zählen insbesondere die berlinfernen Regionen noch  als strukturschwach. Das brandenburgische Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag 2016 bei ca. 70 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Hinzu kommen trotz - rasanter Verbesserungen – immer noch eine höhere Arbeitslosenquote, ein geringeres Lohn- und Gehaltsniveau sowie geringere Steuereinnahmen je Einwohner.

Im innerdeutschen  Vergleich bestehen weiterhin Unterschiede in  der regionalen  Wirtschaftskraft. Die Kleinteiligkeit  der brandenburgischen Wirtschaft  und ein Mangel  an Konzernzentralen großer Unternehmen sind dominante Erklärungsfaktoren für die noch bestehenden Unterschiede in der Wirtschaftskraft. So ist kein einziges brandenburgisches Unternehmen im  Börsenleitindex DAX30 notiert.  Gerade  größere strukturbestimmende Unternehmen investieren aber viel in Forschung, Entwicklung und Innovationen in ihrem Umfeld.  Zudem sind sie stärker auf  überregionale Märkte orientiert und nutzen den  Vorteil der  internationalen  Arbeitsteilung und weisen eine höhere Exportquote auf. Daraus ergeben sich meist eine höhere Produktivität und ein höheres Lohnniveau.

Erschwert wird ein stärkeres Unternehmenswachstum dadurch, dass sich viele kleine Unternehmen in Ostdeutschland, meist sehr erfolgreich, auf Marktnischen konzentriert haben mit geringen Expansionschancen. Empirische Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass die Gründerkultur unterdurchschnittlich entwickelt ist und vielen Unternehmern der strategische Wille zum Wachstum fehlt. Die Abwanderung von qualifizierten und jungen Fachkräften in den letzten beiden Jahrzehnten,  verstärkt durch den Geburtenrückgang, hat zu einer Überalterung und zu einem Verlust von Erwerbspersonen mit höherem Qualifikationsniveaus geführt. Damit wird zum einem künftig zunehmend qualifizierte Arbeitskräfte fehlen zum anderen dürfte auch der Produktivitätsfortschritt beeinträchtigt werden, weil zum Beispiel alternde Gesellschaften eine geringe Risiko- und Innovationsneigung aufweisen. Gleichzeitig werden die Probleme zur Regelung der Unternehmensnachfolge steigen.

Die Digitalisierung wird die Wirtschaft grundlegend verändern. Das kann problematisch werden, wenn produktive Prozesse in der sog. Sharing Economy über große monopolistische Plattformen und 3-D-Druckern, die bei jedem aufgestellt werden können, abgewickelt werden. Das kann aber vor allem eine große Chance für Brandenburg bedeuten: Kleine Unternehmen können weltweit mit hohem Tempo und Expansion auf den Markt drängen und mit etablierten Branchen gut konkurrieren. Kreative, Hard- und Softwareentwickler können an jedem Ort der Welt arbeiten und können mit hoher Wertschöpfung den Massenmarkt oder kleine Nischen bedienen.

In jedem Fall werden die weltweite Vernetzung und der Einsatz von Robotern in den Prozessen (Industrie 4.0) die Arbeitswelt und die Anforderungen an die Arbeitnehmer grundauf verändern. Neue Perspektiven für neue Berufsfelder werden entstehen und neue Formen der Arbeit in vernetzten Teams, seien sie real  oder virtuell, werden an Bedeutung gewinnen. Für die Zukunftsfähigkeit des Landes Brandenburg ist es somit enorm wichtig sehr genau zu identifizieren, wo  unsere Innovationspotenziale im Bereich IMK bestehen und durch Forschung den digitalen Wandel zu verstehen.

Die neue Arbeitswelt wird komplexer und dynamischer sein. Es wird jeder gebraucht. Die Menschen sollten zu jedem Zeitpunkt in der Lage sein, sich den  immer schneller ändernden beruflichen Anforderungen stellen zu können. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Dynamik der Veränderung durch unsere sozialen Systeme flankiert wird.  Eine soziale Lebenslaufpolitik zur möglichen heißt lebenslange Umschulungen, Qualifikationsphasen und sog. „Sabbat“- Zeiten sozial abzufedern. Nur wenn unsere institutionellen Sicherheitsnetze zukunftsfest funktionieren wird die neue Arbeitswelt auch solidarisch getragen werden können.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Arbeit gibt dem Leben Sinn, Struktur und Sicherheit. Zudem muss Arbeit die Würde des Menschen achten. Darum soll der durch Arbeit erzielte Lohn zum menschenwürdigen Leben reichen. Wir wollen die Beschäftigungsrisiken gerecht verteilen und kollektivrechtliche Regelungen zur gemeinschaftlichen Absicherung von Arbeitnehmern befördern. Erwerbsarbeit darf keine existenzielle Unsicherheit darstellen. Wir setzen auf die Stärkung des Gesundheitsschutzes und die Verbesserung der Lebensqualität in der Arbeitswelt.

Auch die Bedürfnisse gesund älter werdender Menschen werden enorme Wachstumschancen auf dem Arbeitsmarkt bieten. So wird es vielen Menschen im Rentenalter nicht mehr nur darum gehen, sofort in den Ruhestand einzutreten, sondern in  Teil- oder Vollzeit weiter arbeiten zu wollen. Darauf müssen wir in Zukunft viel flexibler reagieren, aber auch die nötige barrierefreie öffentliche Infrastruktur bieten. Wir werden die Ideen und die Erfahrungen der Älteren dringend benötigen und eine neue Kultur des aktiv Altwerdens etablieren müssen.

Brandenburg geprägt - aufgrund des Fehlens von Großunternehmen - durch eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur: 99,8 % aller Betriebe zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen, diesen stehen für 82,6 % aller sozial versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.

Damit ist für die CDU der  brandenburgische Mittelstand  mit  seiner  Beschäftigungs-,  Ausbildungs-  und Innovationsstärke wichtigster  Adressat  der Wirtschaftspolitik und Ausgangspunkt für den weiteren Entwicklungsprozess.

Mittelständische Wirtschaft braucht bessere Bedingungen als bisher, um die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West aufzuholen. Dazu gehört der Aus- und Aufbau von Straßen-, Wasser-  und Schienenwege, die sich gegenseitig ergänzen müssen. Industrie 4.0 (und Fortsetzung), das Arbeiten in den ländlichen Regionen, Kooperation, Internationalisierung, Logistik und Transport wird nur durch den flächendeckenden Aufbau eines leistungsstarken Breitbandnetzes möglich sein. Investitionen in Bildung, in die duale Ausbildung, in unsere Hochschulen, in das lebenslange Lernen, in den Aufbruch in die Wissensgesellschaft sind große gesellschaftliche Aufgaben.

Gerade für unseren kleinen Unternehmer ist die duale Ausbildung dringend aufzuwerten.  Der Meisterbrief ist als Qualitätssiegel generell wieder einzuführen und Kooperationen zwischen Schulen, Hochschulen und Unternehmen zu intensivieren. Das Gründerpotenzial kann durch Gründerprämien und vielfältige unbürokratische Unterstützung besser gehoben werden.

Angesichts der  noch  vorhandenen Unterschiede  in der Wirtschaftskraft zwischen Ost  und  West  muss neben dem Land auch die Bundesregierung den  wirtschaftlichen Entwicklungsweg der neuen  Länder weiterhin durch  Förderung von Investitionen, Innovationen und Internationalisierung begleiten.

Die Wirtschaftsförderung des Landes Bedarf klarer Leistungskriterien und nachhaltige Ziele. Wir seine Ziele nicht erreicht oder die Leistungskriterien nicht erfüllt, dem  muss auch die Förderung entzogen werden.

Die Länder Brandenburg und Berlin sind auf vielfältige Art miteinander verflochten. Deshalb bedarf es bei der Landesentwicklungsplanung und deren Umsetzung eine enge Kooperation. Eine solche Kooperation ist auch mit den übrigen benachbarten Bundesländern bei Bundes– und länderübergreifenden Projekten anzustreben.

Das Land muss anders als bisher ausreichend Ressourcen bereitstellen, um Entwicklung – und Förderprojekte durch die EU und den Bund auch abrufen, co-finanzieren und umsetzen zu können. Im Übrigen sollen vor allem diejenigen Unternehmen vorrangig gefördert werden, die regionale Wertschöpfungsketten in technologischen Schwerpunktbereichen des Landes ergänzen.

Regulierungen sind zu begrenzen und Bürokratie ist ernsthaft abzubauen. Die ministerielle Leitstelle für Bürokratieabbau zu stärken.

Pro-aktive Wirtschaftsförderung verlangt auch eine effiziente Verwaltung als Partner und Dienstleister mit digitalen Verwaltungsabläufen, transparenten Verfahren, freiem Datenaustausch zwischen den Behörden im Einvernehmen mit den Bürgern und ein ländereinheitliches Verhandlungsverwaltungshandeln.

Es wird eine Aufgabe von strategischer Bedeutung sein, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen an unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen enger zu binden. Erste Technologietransfer-Erfolge sollten Mut machen, hier stärker zu investieren.  Wir werben vor allem für eine mutige Start-up-Kultur und für die Gewinnung von Venture-Capital-Geber.

Besonders stark wird sich die Wirtschaftsstruktur in der Lausitz wandeln. Im gesamtgesellschaftlichen Interessen erwarten wir mit Unterstützung des Bundes eine Strukturentwicklung, die mit den Menschen erarbeitet wird und auf die Trends der nächsten Jahrzehnte setzt. Die südlichen Landkreise in Brandenburg sollten Kooperation anstreben mit den benachbarten sächsischen Regionen.

Bereits heute sind über 60.000 Menschen in mehr als 10.000 Touristik-Unternehmen beschäftigt. Sie erwirtschaften einen Gesamtumsatz von jährlich rund 2 Milliarden €. Das wollen wir ausbauen und bei der ganzheitlichen Vermarktung und Förderung helfen. Gerade die touristischen Zielorte sollten gut mit dem ÖPNV erreichbar sein. Dazu brauchen wir spezielle Angebote in der Saison, Möglichkeiten des Aufladens von E– Bikes, so auch zum Transport von Fahrrädern, Paddelbooten und ähnlichem. Tourismus-Karten sind so zu entwickeln, dass der Gast mit dem ÖPNV auch breite regionale Angebote nutzen kann. Die Digitalisierung wird auch den Tourismus herausfordern: freie WLAN-Möglichkeiten in touristischen Orten sowie digitale Vermarktung von touristischen Angeboten werden größere Bedeutung gewinnen.

Finanzen

Christliche Nachhaltigkeit heißt, alle Marktteilnehmer müssen sich den gleichen Standards unterwerfen. Banken und Sparkassen müssen verpflichtet werden, die Eigenkapitalquote nach Basel III freiwillig höher auszustatten. Die Bewertung der Risiken im Kredit- und Marktgeschehen muss mit einer Verschuldungsgrenze begleitet werden. Ein Finanz-TÜV ist Grundlage, um immer komplexere Finanzangebote übersichtlich zu prüfen. Leerverkäufe für Wertpapiere und der Derivaten-Handel sind strengsten staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Es ist zwingend notwendig, dass eine europäische Rating-Agentur unter öffentlicher Kontrolle geschaffen wird. Ein Finanztransaktionssteuer ist zwingend auf alle Finanzprodukte einzuführen. Die soziale Sicherheit muss in der EU mit Mindeststandards untersetzt werden. Hierbei ist die Würde des Menschen am Grundsatz der Solidarität und Subsidiarität auszurichten.

Eine gute Steuer – und Finanzpolitik kann die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburg maßgeblich positiv beeinflussen. Das Land Brandenburg profitiert wie alle anderen staatlichen Ebenen von steigenden Steuereinnahmen. Die finanziellen Spielräume müssen gemeinsam mit den zusätzlichen Mitteln durch die neue Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen genutzt werden, um nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen, die Verschuldung zurückführen und Vorsorge für die anwachsenden Pensionslasten zu treffen.

Die Landesfinanzverwaltung muss personell so ausgestattet werden, dass sie ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann. Kurze Bearbeitungszeiten liegen sowohl im Interesse des Landes wie auch der Steuerpflichtigen. Durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen und maßvolle Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer muss auch das Land einen Beitrag für ein investitionsfreundliches Klima schaffen.

Energie

Brandenburg ist ein Stromerzeugerland.

Braunkohleförderung und Verstromung spielt seit mehr als einem Jahrhundert eine große Rolle und  sorgt für Wohlstand in der Lausitz. Mit dem Zusammenbruch der DDR kam es in den letzten Jahrzehnten zu einer deutlichen Reduktion der Braunkohleförderung und -verstromung mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen.

Mit der von der Bundesregierung eingeleiteten Energiewende seit Beginn der Jahrtausendwende erhöht  sich der Anteil der regenerativen Anlagen an der Stromgewinnung kontinuierlich.  So ist Brandenburg auch ein Windenergieland geworden.

Die CDU Brandenburg steht zur Energiewende und zur Strukturentwicklung, sie muß aber vom Bund und Land maßgeblich unterstützt werden und mit den Menschen gestaltet werden. Eine Verarmung der Region darf es nicht geben.

So sehen wir in der Energiewende nicht nur die Aufgabe zum Erhalt unserer Schöpfung und dem behutsamen Umgang mit unseren Ressourcen, sondern auch eine Chance und Vision für die Zukunft einer hoch leistungsfähigen und innovativen Wirtschaft.

So muss Brandenburg mit Unterstützung des Bundes eine führende Rolle bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Energiesektor übernehmen. Eine Förderung der Infrastruktur und des wirtschaftlichen Wandels, die zur Ansiedlungen von innovativen Unternehmen mit einem hohen Wertschöpfungspotential führen, ist zudem unabdingbar. Ingenieurskunst, technologischer Fortschritt und Erfindergeist sind seit jeher die Erfolgsformel für unseren wirtschaftlichen Erfolg und unseren Wohlstand.

Die Energiewende ist ein Generationenprojekt der gesamten bundesdeutschen Gesellschaft. Unser Land braucht für diese Aufgabe ein umfängliches Leitkonzept, das die Richtungsplanken festlegt, aber auch ständig fortgeschrieben werden muss. Niemand kann heute sagen, welchen technischen Stand wir im Jahr 2050 haben. Unsere Aufgabe ist es aber, heute schon darauf hinzuwirken, dass wir in diesen Technologien führend werden. Die Vision von heute, ist der Wohlstand von morgen. 

Wir setzen dabei auf eine unideologische Technologieoffenheit und wollen zukunftsfähige Technologien weder bevorzugen noch außer Acht lassen, sondern sie vielmehr in einen Wettbewerb zueinander stellen. Die dauerhafte Grundlastfähigkeit und Verfügbarkeit durch jede neue Technologie der Energiegewinnung muss dabei gewährleistet werden. Ebenso gilt es auf Energieeffizenz in möglichst allen Bereichen zu achten und diese zu fördern.

Durch die von der Bundesregierung initiierte Dekarbonisierungsstrategie und den flächendeckenden Aufbau von geförderten regenerativen Stromerzeugungsanlagen besteht dringender Handlungsbedarf: Speicherkapazitäten müssen geschaffen werden, die Netze müssen durch Smart-Meter-Technologien dezentralisiert und digitalisiert werden. Dabei spielt die Synchronisation dieses Prozesses mit dem erforderlichen Ausbau der Netze eine wichtige Rolle.

Dies bedeutet aber auch, dass wir so lange an effizienten Formen der fossilen Energieerzeugung festhalten müssen, wie dies für eine sichere und bezahlbare Versorgung notwendig ist. Die modernen, regelbaren Kohlekraftwerke leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Im Rahmen der Energieversorgung der Brandenburger Einwohner und Unternehmen setzen wir auf eine Balance zwischen Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Sicherheit.

Unser Brandenburger Weg der Energiepolitik hat Planungssicherheit für Verbraucher und Akteure in einem festen Fokus. Die Brandenburger Betriebe stehen im internationalen Wettbewerb. Bezahlbarer Strom ist dabei ein wichtiger Standortfaktor. Ziel muss es sein, unsere Unternehmen mittelfristig nicht zu überlasten und langfristig durch unabhängige Stromerzeugung zu entlasten. Besonders zu berücksichtigen ist auch, dass die landschaftliche Prägung der ländlichen Räume durch übermäßigen Ausbau erneuerbarer Energien nicht zerstört werden darf.

Dies gilt insbesondere für die Windenergie. Wir müssen beim Ausbau der Windkraft darauf achten, dass die Abstände zu den Städten und Gemeinden ausreichend groß sind, so dass die Lebens- und Wohnqualität unserer Bürger ebenso wenig übermäßig belastet wird wie die Schönheit der Landschaft.

In Brandenburg gibt es keine andere Partei, die sich mit aller Kraft für die kommunale Selbstverwaltung einsetzt und das Entscheidungsrecht der Bürger vor Ort verteidigt. Dies gilt natürlich auch für Aufgaben der Energiepolitik. Energiepolitisches Handeln muss auch vor Ort stattfinden. Städte und Gemeinden müssen innerhalb ihrer Grenzen Windkraftausbau selbst steuern können. Kommunale Stadtwerke werden in Zukunft an Bedeutung hinzugewinnen, da heute schon erkennbar ist, dass der Trend der Energiestrukturen zu kleineren, dezentralen Einheiten geht.